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Streik: Lehrer*innen im Vorbereitungsdienst sind rechtlich geschützt


Die GEW ruft für den 11. März auch Lehrer*innen im Vorbereitungsdienst zum Streik auf. Damit sind sie rechtlich geschützt und dürfen streiken. Warum das so ist, lest ihr hier in einer Info der GEW-Rechtsschutzstelle:

Download: Streikinfo LiV 2015 (PDF)

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Beteiligung von Lehrer/innen im Vorbereitungsdienst („Lehramtsanwärter“ und „Studienreferendare“) an Arbeitskampfmaßnahmen

Immer wieder versucht die Arbeitgeberseite, die Lehrer/innen im Vorbereitungsdienst,

die von uns – wenn ihre Interessen vom Streikziel erfasst sind - mit zum Streik aufgerufen werden, zu verunsichern, indem sie verbreitet, dass diese nicht streiken dürften.

Wir möchten deswegen ausdrücklich darauf hinweisen, dass dies lediglich die (bisher von keinem Gericht bestätigte) Rechtsauffassung des Freistaates Sachsen ist. Wir vertreten ganz klar eine andere Rechtsauffassung in dieser Sache.

Die Lehrerinnen und Lehrer im Vorbereitungsdienst stehen in Sachsen nicht in einem Beamten­verhältnis – auch wenn die beamtenrechtlichen Bezeichnungen „Lehramtsanwärter“ und „Studienreferendare“ das suggerieren – sondern in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis. Das Streikverbot für Beamte – das ohnehin aufgrund einer entsprechenden Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes umstritten ist – gilt deswegen für die Lehrer/innen im Vorbereitungsdienst in Sachsen nicht.

Bereits 2011 hat das Arbeitsgericht Dresden darauf  hingewiesen, dass die Mitteilung des Arbeitgebers an die Lehrer/innen im Vorbereitungsdienst, dass diese nicht streiken dürfen, kein Verbot für sie darstellt, sich am Streik zu beteiligen.

In der mündlichen Verhandlung am 07. März 2011 hat das Arbeitsgericht Dresden deswegen ausdrücklich klargestellt:

„Letztendlich obliegt es jedem einzelnen Lehramtsanwärter oder Studienreferendar, ob er dem Aufruf der Gewerkschaft hier Folge leistet.“

Dies ist so auch im Protokoll zur mündlichen Verhandlung festgehalten worden.

Rufen Gewerkschaften die Lehrer/innen im Vorbereitungsdienst, die in Sachsen nicht in einem Beamtenverhältnis stehen, zum Warnstreik / Streik mit auf, so können sich diese also am Arbeitskampf beteiligen. Ob ein solcher Aufruf erfolgt, hängt jeweils davon ab, ob die Lehrer/innen im Vorbereitungsdienst von den konkreten Streikzielen betroffen sind. In der Ländertarifrunde 2015 ist das der Fall.

Wer dem Aufruf seiner Gewerkschaft zur Beteiligung am Streik folgt, ist rechtlich geschützt. Gewerkschaftsmitglieder genießen gewerkschaftlichen Rechtsschutz. Deshalb ist es wichtig, Mitglied der GEW zu werden.

Wir hoffen, dass viele Lehrer/innen im Vorbereitungsdienst gemeinsam mit den Lehrerinnen und Lehrern ihre Arbeit niederlegen werden, wenn die GEW zum Arbeitskampf aufruft, um berechtigten Forderungen Nachdruck zu verleihen.

Januar 2015 / Landesrechtsschutzstelle

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