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Wenn Sachsen ohne uns entscheidet, entscheiden wir: Ohne Sachsen!


Für Montag, den 23. November 2015, riefen die beiden Studierendenvertretungen für Lehramt der TU Dresden, der Fachschaftsrat Allgemeinbildende Schulen (FSR ABS) und der Fachschaftsrat Berufspädagogik (FSR BP), gemeinsam mit der GEW Sachsen zu einer Demo in Dresden auf. Anlass dazu gab ein Entwurf der neuen Lehramtsprüfungsordnung II (LAPO II), die den schulischen Vorbereitungsdienst regelt.

Montagmorgen, 10 Uhr in Dresden. Siebenhundert Lehramtsstudierende stehen vor dem Kultusministerium. Sie pfeifen, tröten und trommeln. Und sie rufen „Hört uns zu, sonst hören wir auf!“ Einige Mitarbeiter*innen des Ministeriums schauen verwundert auf das Geschehen draußen in der Kälte. Dann gibt es einen Moment Stille. Handzettel mit den gemeinsamen Forderungen der Studierendenvertretungen und der GEW werden hastig eingesammelt und fallen auf die schneenasse Straße. Fragende Gesichter. Dann folgt die Klärung: Während der Kundgebung hat die Staatliche Kommission Lehrerbildung, welche wenige Minuten zuvor am Wissenschaftsministerium (SMWK) von den Studierenden ebenso pfeifend und trötend empfangen wurde, zur Diskussion über die Forderungen eingeladen. Die Studierenden, welche sich der Diskussion stellen werden, sammeln noch schnell Forderungspapiere ein, um sie der Kommission zu übergeben. Von der Menge lautstark angefeuert verlassen sie die Demo in Richtung SMWK. Anschließend werden die zehn Forderungen von Aktiven der Fachschaftsräte und der GEW Sachsen vorgetragen.

Der Demonstration vorausgegangen war eine Vollversammlung der Lehramtsstudierenden, die von den beiden Fachschaftsräten und der Jungen GEW in der vorherigen Woche an der TU Dresden einberufen wurde und an der über 500 Studierende teilnahmen. Bei der Veranstaltung wurde der Vorbereitungsdienst (VBD) im Allgemeinen sowie die Fortschritte und die Kritik der anstehenden Reform im Besonderen aus Sicht der Studierendenvertretungen und der GEW vorgestellt und anschließend diskutiert.

Fortschritte der Reform

Entzerrung: Im derzeitigen 12-monatigen Vorbereitungsdienst ist die Belastungsdichte extrem hoch, da der Beginn des selbstständigen Unterrichts, die Schulrechtsprüfung, die Lehrproben und die Abschlussprüfungen sehr eng getaktet sind. Grundsätzlich kann man davon ausgehen, dass dies im 18-monatigen VBD entzerrt wird. ABER: Voraussetzung dafür ist, dass der Prüfungsumfang und die Unterrichtsverpflichtungen nicht erhöht werden. Die geplante Erhöhung des Regelstundenmaßes (s.u.) kompensiert die Entzerrung deutlich. In der GEW wurde die Verlängerung des VBD immer zweiseitig diskutiert. Schließlich kann die Phase, welche derzeit mit maximaler Abhängigkeit von Mentor*innen, Schul- und Seminarleitung, bundesweit schlechtester Bezahlung und fragwürdigen Beurteilungspraxen auch in eine geordnete Berufseingangsphase umgewandelt werden, bei der das Regelstundenmaß sukzessive ansteigt und von Pflichtseminaren, welche auf eine reflexive Praxis anstatt instruierter Didaktik zielen, begleitet wird. Insofern gilt von Betroffenen im VBD oft auch das Motto „Augen zu und durch“. Aus dieser Sicht die Verlängerung kein Gewinn.

Berufsbegleitender Vorbereitungsdienst:Künftig ist es möglich mit einem 1. Staatsexamen und einer unbefristeten Stelle im Schuldienst den VBD berufsbegleitend zu absolvieren. Dies entspricht in etwa der GEW-Forderung einer nach TV-L bezahlten Berufseinstiegsphase (vgl. Beschluss des Gewerkschaftstages der GEW Sachsen 2015, Nr. 16). ABER: Anstatt den berufsbegleitenden VBD als Qualifizierungsphase per Anrechnungsstunden anzuerkennen, wird davon ausgegangen, dass die Betroffenen in Teilzeit gehen und die Qualifizierung zusätzlich ohne Anrechnung erfolgt. Insofern ist diese Möglichkeit für junge Menschen zwar vielleicht attraktiv. Letztlich geht es jedoch um billige Lehrkräfte, die schnell unterrichten sollen, anstelle attraktiver Bedingungen, die einen Verbleib in Sachsen anregen.

Teilzeit: Im Rahmen der Verhandlungen des Generationen-Tarifvertrages 2013 hat die GEW die Schaffung der Möglichkeit, den Vorbereitungsdienst in Teilzeit absolvieren zu können, eingebracht. Dies bedeutet, dass der Vorbereitungsdienst zeitlich gestreckt und zugleich die wöchentliche Arbeitsbelastung gesenkt wird. Abgestimmt wurde dies mit der Staatsregierung als Pilotprojekt zur Familienförderung. Die Ausgestaltung wurde einer der drei Arbeitsgruppen, welche nach dem Tarifvertrag einberufen wurden, übergeben. Von dieser Arbeitsgruppe zusammen mit dem Kultusministerium wurde schließlich vorgeschlagen, dass es nicht als Pilotprojekt zur Familienförderung, sondern als Angebot an sich für alle Lehrer*innen im Vorbereitungsdienst geschaffen werden soll. Die Plätze sollten jedoch gedeckelt werden können, z.B. per Quote pro Lehramt. Uns wurde bestätigt, dass dies vom Kultusministerium so umgesetzt wird. In dem Entwurf steht nun jedoch, dass Teilzeit nur aus drei Gründen genehmigt wird: Bei einem Kind unter 18 Jahren oder einem pflegebedürftigen Angehören, bei einem Drittfach (das zusätzlich absolviert werden muss) sowie bei wissenschaftlicher Nebentätigkeit (Promotion, Habilitation). Die Schaffung der Teilzeitmöglichkeit ist somit zwar einerseits ein Gewinn der GEW, jedoch verstößt die fehlende Öffnung für Alle gegen die Absprachen in der Arbeitsgruppe mit dem Kultusministerium.

Zwei Einstellungstermine: Künftig soll es zwei Termine für den Beginn des Vorbereitungsdienstes geben: 1. Februar und 1. August. Die Bewerbungsfrist endet jeweils fünf Monate vorher (1. September und 1. März). Damit sind angehende Lehrer*innen künftig flexibler in der zeitlichen Planung. Der erste Einstellungstermin für den 18-monatigen VBD ist nach aktuellem Stand für Februar 2017 geplant.

Die Forderungen der Studierenden und der GEW Sachsen

Im Anschluss an die Vollversammlung an der TU Dresden haben die Vertreter*innen der Fachschaftsräte und der GEW ein 10-Punkte-Forderungspapier zur Reform des Vorbereitungsdienstes vorgelegt:

1.  Keine Erhöhung des Regelstundenmaßes

Derzeit sollen Lehrer*innen im Vorbereitungsdienst (LiV) ab dem dritten Monat regulär 10 bis 12 Stunden selbstständigen Unterricht pro Woche absolvieren. Das Kultusministerium hat jedoch vor einiger Zeit erlassen, dass das Maximum von 12 Stunden ausgeschöpft werden soll. Zusammen mit dem im Vorbereitungsdienst besonders hohen Vorbereitungsaufwand, den parallelen Seminaren und Prüfungen sind die LiV damit sehr oft über der Belastungsgrenze. Im Entwurf für die Reform zum 18-monatigen VBD steht nun ein Regelstundenmaß von 12 bis 14 Wochenstunden. Das ist absolut inakzeptabel und hemmt durch die Überlastung den Lernfortschritt, anstatt ihn zu fördern.

2. Keine erhöhte Abhängigkeit durch die Einführung einer Schulleiterbeurteilung für den selbstständigen Unterricht in der Phase 2 des Vorbereitungsdienstes

Aktuell erfolgt der selbstständige Unterricht nicht per Lehrauftrag, d.h. die Mentor*innen sind weiter für den Unterricht eingeteilt, müssen aber nicht daran teilnehmen. Damit wird die Tätigkeit als Mentor*in und die zusätzliche Zeit für Absprachen mit den LiV honoriert. Künftig soll - wie es beim auslaufenden 2-jährigen VBD der Fall ist - der selbstständige Unterricht per Lehrauftrag erfolgen. Damit kann der/die Mentor*in einen anderen Lehrauftrag wahrnehmen und der Freistaat spart Stellen durch die hohe Anzahl von Lehraufträgen, die künftig von LiV übernommen werden. Vor der Erteilung des Lehrauftrages ist dann jedoch wieder eine Schulleiterbeurteilung nötig, bei der nun auch die Beurteilung der Mentor*innen schriftlich festgehalten werden soll. Neben der zusätzlichen Belastung für alle Seiten sind LiV nun wieder in einem stärkeren Abhängigkeitsverhältnis. Zudem ist vollkommen unklar, warum der/die Schulleiter*in die Beurteilung vornehmen soll, schließlich bildet er/sie die LiV lediglich in Fragen der Schulorganisation aus.

3. Gerechte und gleiche Bezahlung für Lehrer*innen im Vorbereitungsdienst aller Schularten

In Sachsen bekommen LiV an Grund- und Oberschulen (ohne Zuschläge) rund 960 EUR netto (Anwärtergrundbetrag A 12 abzüglich Sozialleistungen). Bei Sonderpädagogik, Gymnasien und Berufsbildenden Schulen sind es knapp 40 EUR mehr. In allen anderen Bundesländern sind es über alle Schularten hinweg rund 200 EUR mehr, da diese im Vorbereitungsdienst auf Widerruf verbeamten. Statt der Einführung der Verbeamtung, die angesichts der dann fehlenden Einzahlung in die Sozialkassen keinen Sinn ergäbe, sollte Sachsen dringend eine Nichtverbeamtungszulage für den VBD einführen, um künftige Lehrer*innen hier zu behalten. Die schlechtere Bezahlung an Grund- und Oberschulen lässt sich speziell auch im Vorbereitungsdienst nicht rechtfertigen und drängt zudem gerade in den beiden Schularten mit sehr hohem Bedarf angehend Lehrer*innen in andere Bundesländer.

4. Mitspracherechte für Lehrer*innen im Vorbereitungsdienst z.B. in Form eigener Personalvertretungen

Bisher haben LiV kein eigenes Mitspracherecht. Es werden zwar in den Seminaren Sprecher*innen gewählt, doch deren Mitsprache beläuft sich auf die Kulanz der SBA. Schließlich findet bei den regelmäßigen Treffen eher Informationsaustausch statt Beteiligung statt. In anderen Bundesländern, wie beispielsweise Berlin und Bremen, gibt es Personalräte für Lehrer*innen im Vorbereitungsdienst, die mit dezidierten Rechten ausgestaltet sind.

5. Transparentes Zulassungsverfahren und keine Wartezeitregelung, die Bewerbungen ohne Unterbrechungen erzwingt

Da es einen Rechtsanspruch auf einen Ausbildungsplatz im Vorbereitungsdienst gibt, muss der Freistaat bisher abgelehnte Bewerber*innen nach einiger Zeit in den VBD aufnehmen. Bisher galt mit dem einen Einstellungstermin, dass nach zwei aufeinanderfolgenden erfolglosen Bewerbungen dieser Rechtsanspruch geltend wird. Mit den zwei Einstellungsterminen ist nun vorgesehen, dass nach drei ununterbrochenen erfolglosen Bewerbungen die Zusage erfolgen muss. Durch die halbjährliche Abfolge der Bewerbungen besteht damit nun kaum Planungssicherheit. Die Ausübung einer Zwischentätigkeit (Jobben, Auslandsjahr, Studentische Hilfskraft o.Ä.) bei Ablehnung sollte doch mindestens mit der Perspektive von einem Jahr erfolgen, wodurch ein Bewerbungstermin verpasst wird. Daher wäre eine jährliche Regelung oder der Vorweis einer bestimmten Anzahl an erfolglosen Bewerbung über einen gewissen Zeitraum sachgerechter.

6. Faire existenzsichernde Teilzeitregelung ohne Vorbedingungen

Dazu wurde weiter oben bereits berichtet. Neben der Einschränkung auf die drei Kriterien (Kind / Pflege, Drittfach und wissenschaftliche Arbeit) kommt hinzu, dass die ohnehin viel zu geringen Anwärterbezüge entsprechend der Laufzeitverlängerung in Teilzeit von 18 auf 24 Monate gekürzt werden. Genau in diesen drei Fällen ist die Kürzung jedoch am unsinnigsten. Wenn LiV wegen einem Nebenjob in Teilzeit gehen würde, könnte man über die Kürzung der Bezüge diskutieren, doch i.d.R. sind es familiäre Gründe oder die Weiterqualifizierung, wodurch die existenzsichernde Grundlage fehlt. Teilzeit ist jedoch auf für Personen, die gesellschaftlich bzw. politisch aktiv oder selbstständig tätig sind, interessant. Die Gründe sie vielfältig. Daher sollte es einen Rechtsanspruch auf Teilzeit für alle geben, bei dem die Anwärterbezüge nicht gekürzt werden.

7. Absolvierung des Vorbereitungsdienstes im Drittfach innerhalb der Pflichtstundenanzahl

Angehende Lehrer*innen, die sich breiter qualifizieren möchten, haben Interesse ein Drittfach abzulegen. Aber auch der Freistaat hat dieses Interesse. Daher ist es vollkommen unklar, warum das Drittfach zusätzlich abgelegt werden muss und nicht in das Regelstundenmaß integriert ist.

8. Demokratisches Verfahren per Lehrkräftebildungsgesetz statt Lehramtsprüfungsordnung

Mittlerweile gibt es in zehn Bundesländern ein Lehrkräftebildungsgesetz. Über das Gesetzgebungsverfahren gibt es die Möglichkeit breit über bestimmte Fragen der Ausgestaltung zu diskutieren. Die Betroffenen können angehört und einbezogen werden. In Sachsen wird die Lehrer*innenbildung über die beiden Verordnungen LAPO I und LAPO II geregelt, welche einseitig ohne die Notwendigkeit irgendeiner öffentlichen Beteiligung von der Staatsregierung erlassen werden. Damit zieht sich der Landtag aus seiner Verantwortung einen demokratisch legitimen Rahmen für die Lehrer*innenbildung vorzugeben.

9. Volle Erstattung der Reisekosten z.B. durch Bereitstellung eines Monatstickets

An verschiedenen Studienstandorten in Sachsen existieren günstige Semestertickets, mit denen man im regionalen ÖPNV und mit der Bahn sogar sachsenweit fahren kann. Für den Vorbereitungsdienst, bei dem man zwischen Schulstandort, Seminar und Wohnung pendelt, existiert so etwas nicht. Trotz der geringen Anwärterbezüge werden bislang nur Fahrtkosten zum Seminar übernommen und dies noch nicht einmal vollständig.

10. Gewährung angemessener Abminderungsstunden für Lehrer/-innen, die den Vorbereitungsdienst berufsbegleitend absolvieren

Dazu wurde bereits weiter oben berichtet.

Wie geht es nun weiter?

Im Nachgang der Demo fand am 2. Dezember ein erstes Gespräch zwischen zwölf Vertreter*innen der Studierenden und der GEW Sachsen mit dem Kultusministerium statt. Dort wurden die verschiedenen Positionen zur Reform ausgetauscht. Schwerpunktmäßig wurden die Erhöhung des Regelstundenmaßes, die Schulleiterbeurteilung, die geringen Anwärterbezüge und der fehlende Einbezug der Betroffenen diskutiert. Ein zweiter Termin ist noch vor Weihnachten vorgesehen.

Burkhard Naumann

(Der Artikel erscheint im Januar 2016 in der GEW-Mitgliederzeitung E&W Sachsen)

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